Kennzeichen und Funktionen demokratischer Wahlen

Kennzeichen

• Definition einer stimmberechtigten Wählerschaft und Mandatsträger=> Alter, Geschlecht, Staatszugehörigkeit (§38 GG)
• Sesshaft im Wahlgebiet
• Mindestalter
• Unabhängig von Bildung, Geschlecht, Religion, Sprache, Einkommen, Beruf oder politischer Überzeugung
• Beteiligung bestimmter Ausländergruppen (EG Ausländer bei Kommunalwahlen, Auslanddeutsche unter bestimmten Voraussetzungen)
• Bildung einer Körperschaft (Bundestag) oder Bestellung einer Person (Bürgermeister)
• Festlegung eines Entscheidungsmaßstabs (in Deutschland 5%) und eines Berechnungsverfahren zur Vergabe von Mandaten (Direktmandate, notwendige Stimmen für einen Sitz im Parlament)
• Wahlmöglichkeit zwischen wenigstens zwei Angeboten
• Wahl beruht auf Wettbewerb der Parteien um den Wähler
• Wichtige Prinzipien:
• Wahlvorschlag
• Freiheit der Wahlwerbung
• Kandidatenkonkurrenz
• Chancengleichheit z.B. bei Wahlwerbung und Wahlrecht
• Wahlfreiheit, d.h. geheime Wahl und Stimmenabgabe (§20 GG)
• Gleiches Wahlrecht, d.h. jede Stimme zählt gleich
• Unmittelbares Wahlrecht; kein Zwischenschalten von speziellen Gremien, die ein Wahlergebnis verfälschen könnten
• Wahlprozess, d.h. das Wahlergebnis gibt den Wählerentscheid wieder
• Entscheidung auf Zeit, d.h. die Wahlentscheidung kann nach Ablauf einer festgelegten Frist oder vorher rückgängig geändert werden (§20 GG)

Funktionen

• Beglaubigung der Regierenden
• Wahl der Abgeordneten gibt den Willen der Wähler wieder
• Abgeordnete erhalten durch Wahl Legitimation für politisches Handeln
• Legitimation für politisches Handeln ist auf eine Frist (Legislaturperiode) beschränkt
• Mehrheit des Parlament trägt die Regierung
• Regierung und Abgeordnete der Regierung bilden politische Einheit, der die Opposition gegenübersteht
• Regierungs- und Parlamentsmehrheit habe politische Führungsfunktionen
• Kontrolle
• Wählerurteil über Regierung und Opposition
• Abwahl oder Bestätigung nach festgelegten Fristen (4 Jahre) der im Amt Stehenden auf verschiedenen Ebenen z.B. Bürgermeister-, Kommunal-, Kreis- und Landtagswahl
• Konkurrenz
• Wähler hat Wahl zwischen unterschiedliche politischen Zielen und Programmen
• Große Volksparteien haben sich auf Grund der Notwendigkeit einer parlamentarischen Mehrheit gebildet, anderenfalls würde die Menge an politischen Parteien im Parlament keine Regierungsmehrheit möglich machen
• Höheres Gewicht der Wählerstimmen durch Konzentration auf wenige Parteien
• Repräsentation/Beteiligung der Bürger am politischen Prozess
• Feststellung ob zwischen Regierenden und Regierten/Mandatsträgern politische Meinungsgleichheit besteht
• Höhe der Wahlbeteiligung
• Hohe Wahlbeteiligung ist auf gelungene Meinungsgleichheit zurückzuführen
• Wähler muss politisch informiert sein
• Wähler muss zwischen unterschiedlichen Parteiprogrammen und –zielen unterscheiden können

Funktion, die nicht hinreichend erfüllt wird

Konkurrenz

Ich bin der Meinung, dass die Funktion der Konkurrenz der Parteien nicht ausreichend erfüllt ist.

Kleinparteien und "exotischen" Parteien, die nach dem Wahlrechtsgrundsätzen wie z.B. Parteiprogramm, Parteifinanzierung und Grundgesetztreue ihre Berechtigung zur Wahl erfüllt haben, stellen sich dem Wähler mit grundlegend unterschiedlichen Programmen zur Wahl.

Die Programme der großen Volksparteien unterscheiden sich nicht wesentlich. Das spiegelt sich auch in der weit verbreiteten Meinung wieder, dass es egal ist welche Partei man wählt, ändern tut sich sowieso nichts. Dem Wähler fällt die Entscheidung schwer, es sei denn, es geht um schwerwiegende Ziele wie der Beitritt der Türkei zu EU, wo sich die beiden großen Volksparteien in ihren politischen Zielen grundlegend unterscheiden.

Repräsentation

Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Funktion der Repräsentanz nicht ausreichend erfüllt ist.

Oftmals sprechen Wähler und Gewählte nach der Wahl nicht mehr dieselbe Sprache. Die Wählerschaft bekommt das Gefühl, dass die Gewählten sich von der Realität entfernen, sei es durch überhöhte Bezüge oder Rentenansprüche.

Auch das Gespür der Abgeordneten für die Probleme der Wähler scheint nur für den Zeitraum des Wahlkampfes zu existieren.